Rechtliche Informationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ADT Solutions GmbH
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der ADT Solutions GmbH, Edisonstraße 3, 24145 Kiel, nachfolgend „ADT Solutions“ genannt, und ihren Auftraggebern bzw. Kunden.
ADT Solutions erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Photovoltaik, Wärmepumpen, Winterdienst, Grünpflege sowie damit verbundene Dienst-, Liefer- und Montageleistungen.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit in einzelnen Bestimmungen keine abweichende Regelung getroffen wird.
Individuelle Vereinbarungen zwischen ADT Solutions und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
Angebote von ADT Solutions sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Angebots bzw. Vertrags oder durch Beginn der vereinbarten Leistung zustande.
Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistungen sind das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung und gegebenenfalls ergänzende individuelle Vereinbarungen.
Technische Änderungen oder Abweichungen bleiben zulässig, soweit sie aufgrund technischer Erfordernisse notwendig und für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Funktion der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Preise.
Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
Rechnungen sind innerhalb der im Angebot oder auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei umfangreicheren Projekten kann ADT Solutions angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungs- bzw. Projektfortschritt vereinbaren.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 4 Leistungserbringung und Termine
ADT Solutions erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht entsprechend dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang.
Vereinbarte Ausführungs- und Liefertermine sind nur dann verbindliche Fixtermine, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von ADT Solutions nicht zu vertretender Umstände können zu einer angemessenen Verschiebung der Ausführungsfristen führen. Hierzu können insbesondere außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe oder vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse gehören.
Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat alle für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde stellt sicher, dass die für die Leistungserbringung erforderlichen Flächen, Gebäude oder technischen Einrichtungen zum vereinbarten Zeitpunkt zugänglich sind.
Verzögerungen oder zusätzlicher Aufwand, die aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden entstehen, können – soweit gesetzlich zulässig – zusätzlich berechnet werden.
§ 6 Photovoltaik- und Wärmepumpenleistungen
Bei Photovoltaik- und Wärmepumpenprojekten ergibt sich der konkrete Leistungsumfang aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung.
Angaben zu prognostizierten Energieerträgen, Einsparungen, Wirtschaftlichkeit oder Amortisationszeiten beruhen auf den zum Zeitpunkt der Berechnung verfügbaren Daten und Annahmen. Soweit nicht ausdrücklich eine Garantie vereinbart wurde, stellen solche Berechnungen keine Garantie eines bestimmten wirtschaftlichen Ergebnisses dar.
Tatsächliche Erträge und Einsparungen können insbesondere aufgrund von Witterung, Nutzerverhalten, Energiepreisentwicklung, Anlagenbetrieb sowie sonstigen äußeren Faktoren von Prognosen abweichen.
Soweit Netzbetreiber, Behörden, Förderstellen oder sonstige Dritte in die Durchführung eines Projekts eingebunden sind, kann ADT Solutions deren Bearbeitungszeiten und Entscheidungen nicht beeinflussen.
§ 7 Winterdienst
Umfang, Einsatzflächen, Einsatzzeiten und Art der Winterdienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag bzw. Leistungsverzeichnis.
Die Durchführung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen sowie den jeweiligen Witterungs- und Einsatzbedingungen.
Der Auftraggeber hat ADT Solutions auf besondere Gefahrenstellen, bauliche Besonderheiten und sonstige für eine sichere Durchführung relevante Umstände hinzuweisen.
Eine Verpflichtung zur Herstellung einer jederzeit vollständig schnee- und eisfreien Fläche besteht nur, soweit dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
§ 8 Grünpflege
Art, Umfang und Häufigkeit der Grünpflegeleistungen richten sich nach dem jeweiligen Angebot, Leistungsverzeichnis oder Vertrag.
Witterungsbedingte Verschiebungen von Arbeiten sind zulässig, soweit eine fachgerechte Durchführung aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht möglich oder nicht sinnvoll ist.
Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Einsatz von Nachunternehmern
ADT Solutions ist berechtigt, zur Durchführung der vereinbarten Leistungen geeignete Fachunternehmen bzw. Nachunternehmer einzusetzen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Verantwortlichkeit von ADT Solutions gegenüber dem Kunden für die vertraglich geschuldete Leistung bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Abnahme
Soweit die vereinbarte Leistung einer Abnahme bedarf, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Festgestellte Mängel sind ADT Solutions möglichst konkret mitzuteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Nachbesserung erfolgen kann.
Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
§ 11 Mängelrechte und Gewährleistung
Für Mängel der von ADT Solutions erbrachten Leistungen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungs- und Mängelrechte.
Der Kunde hat ADT Solutions Gelegenheit zur Prüfung eines angezeigten Mangels und – soweit gesetzlich vorgesehen – zur Nacherfüllung zu geben.
Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als Garantie bezeichnet wurden. Herstellergarantien für eingesetzte Produkte richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.
§ 12 Haftung
ADT Solutions haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ebenso bleibt eine gesetzlich zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Eine weitergehende Haftungsbeschränkung gilt nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung Eigentum von ADT Solutions, soweit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich möglich ist.
§ 14 Kündigung und Vertragsbeendigung
Für Kündigung, Rücktritt und sonstige Beendigung des Vertrags gelten die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei laufenden Dienstleistungsverträgen, insbesondere im Bereich Winterdienst oder Grünpflege, ergeben sich Laufzeit und Kündigungsfristen aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht.
Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
§ 16 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
Weitere Informationen befinden sich in der Datenschutzerklärung auf unserer Website.
§ 17 Streitbeilegung und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird – soweit gesetzlich zulässig – Kiel als Gerichtsstand vereinbart.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 18 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
Unternehmensangaben
ADT Solutions GmbHEdisonstraße 3
24145 Kiel
Deutschland
E-Mail: info@adtsolutions.de
Web: www.adtsolutions.de
Geschäftsführer: Dennis Zültzke
Handelsregister: HRB 24826 KI
Registergericht: Amtsgericht Kiel
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und nur in den Fällen, in denen ihnen gesetzlich ein Widerrufsrecht zusteht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, soweit gesetzlich kein anderer Fristbeginn vorgesehen ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ADT Solutions GmbHEdisonstraße 3
24145 Kiel
Deutschland
E-Mail: info@adtsolutions.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können hierfür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten – mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben – unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiger Beginn von Dienstleistungen
Haben Sie verlangt, dass wir mit einer Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Leistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht kann bei vollständig erbrachten Dienstleistungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlöschen, insbesondere wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu ausdrücklich zugestimmt und die gesetzlich erforderlichen Erklärungen abgegeben haben.